Navigation überspringenSitemap anzeigen

Aktuelles Rückforderung von Corona - Novemberhilfe rechtswidrig?, Update! Stand 31.08.2022

Rückforderungs- / Erstattungsbescheid der L-Bank bzgl. Novemberhilfe

Mit den „Corona-Soforthilfen“, insbesondere der „Novemberhilfe“ von 2021, konnten viele Unternehmen während der pandemiebedingten Maßnahmen am Leben gehalten werden. Aktuell müssen einige Unternehmen jedoch feststellen, dass es sich bei den „Novemberhilfen“ nicht wie ursprünglich versprochen um „nicht rückerstattungsfällige“ Hilfen handelte. Vielmehr werden diese gewährten Hilfen aktuell vermehrt mittels „Rücknahme- und Erstattungsbescheid“ der L-Bank zurückgefordert.

Allerdings gibt es durchaus erfolgsversprechende Möglichkeiten, rechtlich gegen einen derartigen Rückforderungsbescheid vorzugehen. So hat etwa bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Rechtswidrigkeit eines derartigen Rückforderungsbescheids gerichtlich festgestellt, mit der Folge, dass die betroffenen Kläger die ursprünglich gewährte Novemberhilfe behalten dürfen und nicht zurückzahlen müssen.

Haben Sie einen solchen Bescheid erhalten? Sind Sie sich hinsichtlich der dortigen Schilderungen unsicher? Lassen Sie sich in jedem Fall individuell beraten! 

Um gegen derartige Bescheide rechtlich vorzugehen ist es dabei zunächst mit Blick auf die in der Regel ab Zugang des Bescheids laufende 1-Monats-Frist von höchster Wichtigkeit, dass Sie möglichst schnell handeln. Leisten Sie - ohne vorherige Beratung und Prüfung - keine Rückerstattung!

Wir raten dabei dringend dazu, den Widerspruch zu begründen, etwa bereits ausgeführte, corona-bedingte Liquiditätsengpässe nochmals im Detail und im Übrigen relevante Punkte darzulegen und denselben schriftlich per Einschreiben an die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Adresse zu versenden. 

Sollte der Widerspruch von der Bewilligungsbehörde abgewiesen werden, wäre in einem nächsten Schritt Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

Für bestmögliche Ergebnisse empfehlen wir, die fallbezogenen Unterlagen vorab anwaltlich überprüfen zu lassen und das Widerspruchsschreiben anwaltlich erstellen zu lassen. Gleiches gilt für etwaige weitere Schritte (Gerichtsverfahren). 

Gerne beraten wir Sie über Ihre individuellen rechtlichen Möglichkeiten bzgl. Ihrem konkreten Rückforderungsbescheid und begleiten Sie auf dem Weg der Geltenmachung Ihrer Rechte.

Ihre Anwaltskanzlei Carl


Neue Regelungen bei Handy-, Telefon-, und Internetverträgen!

In aller Kürze: 

  • Handyverträge (und auch Telefon- und Internetverträge) dürfen zwar weiterhin zu bestimmten Laufzeiten angeboten werden (z.B. 12 / 24 Monate), es muss jedoch immer (auch) ein Vertrag mit einjähriger Laufzeit als Alternative angeboten werden! 
  • Handyverträge dürfen sich nach dieser Laufzeit nicht wie gehabt automatisch um weitere 12/24 Monate verlängern. Vielmehr steht Ihnen - etwa wenn Sie vergessen haben zu kündigen - jetzt ein 1-monatiges Kündigungsrecht zu!
  • Die Rufnummermitnahme darf ab sofort nicht mehr mit Kosten verbunden sein! 
  • Wenn Sie z.B. einen 50 MBit Internetanschluss gebucht haben, aber nur 25 MBit aus der Leitung kommen, steht Ihnen grundsätzlich jetzt ein Minderungsrecht zu. Bitte kürzen Sie jedoch in keinem Fall einfach die Rechnung, sondern informieren Sie sich vorher, bei wem Sie sich diesbezüglich melden müssen! 

Den Hintergrund der Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG), namentlich des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes finden Sie hier: 

BMWi - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Die Änderungen treten zum 01.12.2021 in Kraft! Die vorstehenden Punkte sind freilich nur ein kleiner Auszug der für Verbraucher wichtigsten Regelungen! 

So Sie Fragen hierzu haben oder etwa noch / zukünftig Probleme mit Ihrem Internet- / Handy- / Telefonvertrag haben, melden Sie sich bei uns!

Ihre Anwaltskanzlei Carl


Weitere Updates und Informationen finden Sie hier ab 2022 regelmäßig! Schauen Sie gerne immer wieder vorbei!


Rechtsanwalt Sebastian Carl - Logo
Zum Seitenanfang